Herzogsplatz » Entwurf Verfassung

Ich erlaube der neubadenburgischen Öffentlichkeit den Entwurf der Arbeitsgruppe für eine eigene Landesverfassung vorzulegen. Es ist das Ergebnis wochenlanger Beratungen von Experten.

Das Herzogtum Neubadenburg ist eine junge, aufstrebende Nation, die aus dem Zusammenwachsen verschieder Traditionen und Volksgruppen entstanden ist. Sie wird geeint durch gemeinsame Werte, ein gemeinsames Territorium und das jeweilige Herrschergeschlecht. Frei jeder Diskriminierung sucht das Herzogtum Neubadenburg friedlich seinen Platz in der Welt der freien Nationen der Welt.

Art. 1 (1) Das Herzogtum Neubadenburg ist ein autonomes Herzogtum im Bestand des Fürstentums Priedgallen.
(2) Die rechtliche Stellung, die Landesgrenzen und der Grad der Autonomie werden im beidseitigen Einvernehmen zwischen Neubadenburg ausgehandelt.
(3) Die priedgallische Verfassung ist unmittelbar in Neubadenburg gültig.

Art. 2 (1) Das Geschlecht der Badenburger ist die Herrscherdynastie des Herzogtums Neubadenburg.
(2) Sollte diese Dynastie erlöschen, so ist das Fürstentum Priedgallen berechtigt, eine neue Herrscherfamilie einzusetzen.
(3) Mitglieder der Herrscherfamilie können keine Mandate im Landtag oder im Herzoglichen Gerichshof innehaben.

Art. 3 (1) Die Hauptstadt des Herzogtums Neubadenburg ist Ziegenfurt. Sie sind die wichtigsten Landesinstitutionen ansässig.
(2) Die administrative Gliederung des Landes wird durch das Gesetz über die kommunale Verwaltung bestimmt.

Art. 4 Die Amtssprachen Neubadenburgs ist die Hochsprache Neubadenburgs und Priedgallisch. Die lokalen Dialektvarianten sind ebenfalls zu fördern, werden aber nicht als landesweite Amtssprache verwendet.

Art. 5 (1) Die Landesflagge Neubadenburgs ist weiß-grün mit einem roten Querbalken links.
(2) Das Lied "Neues Leben" ist die offizielle Landeshymne des Herzogtums Neubadenburg.

Art. 6 (1) Die Grundrechte der Priedgaller Verfassung gelten unmittelbar.
(2) Diese Grundrechte dürfen jedoch nicht zum Kampf gegen die Existenz des Herzogtum Neubadenburgs und seiner Landesverfassung missbraucht werden.
(3) Parteien und Organisationen die die Existenz des Herzogtums Neubadenburg aktiv bekämpfen, sind auf dem Territorium Neubadenburg nicht zugelassen.
(4) Die Tätigkeit von Parteien und Organisation aus dem Ausland ist auf dem Territorium des Herzogtums Neubadenburg verboten.
(5) Die Herzogin ist berechtigt bei entsprechenden Verstößen geeignete Sanktionen zu verhängen. Appelationsinstanz dagegen ist bei der Fürstin in Priedgallen.

Art. 7 (1) Die Exekutive des Herzogtums wird von der Herzogin geleitet, die das herzogliche Kabinett zusammenstellt.
(2) Die Herzogin ist das Landesoberhaupt Neubadenburgs, repräsentiert das Land nach außen und das Symbol der Einheit des Herzogtums.
(3) Das Amt der Herzogin ist nach den dynastischen Regeln des Hauses Badenburg zu besetzen.
(4) Die Herzogin bestimmt die Richtlinien der Landespolitik und ist berechtigt, Dekrete für Neubadenburg zu erlassen.
(5) Die Herzogin ernennt mit Zustimmung des Landtags die beauftragten herzoglichen Sekretäre. Sie hat die Organisationsgewalt über die zu besetzenden Ämter im Kabinett.
(6) Die Herzogin besitzt eine Vetorecht gegen alle Entscheidungen des Landtags.
(7) Die Herzogin ist berechtigt, wichtige Landesfragen einem Volksentscheid zu unterziehen.
(8) Die Herzogin ernennt und entlässt Landesbeamte und alle Leiter der Landesinstitutionen, sie verleiht Orden und Auszeichnungen.

Art. 8 (1) Die beauftragten herzoglichen Sekretäre leiten eigenverantwortlich ihr Ressort. Sie können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Dekrete erlassen.
(2) Die beauftragten herzoglichen Sekretäre sind der Herzogin verantwortlich.
(3) Im herzoglichen Kabinett entscheidet jeweils die Herzogin. Gibt sie eine Entscheidung frei, entscheidet die Mehrheit der Sekretäre.

Art. 9 (1) Der Neubadenburger Landtag besteht aus einer von der Herzogin zu bestimmenden Zahl direkt gewählter Abgeordneter. *so* Jeder Bürger ist auf Antrag automatisch Mitglied des Landtages. *so*
(2) Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus seiner Mitte einen Landtagsobmann.
(3) Der Landtagsobmann beruft die Landtagssitzungen ein und leitet sie.
(4) Der Landtag hat das Budgetrecht und verabschiedet mit einfacher Mehrheit im Rahmen seiner Kompetenz Gesetze.
(5) Der Landtag kontrolliert die Arbeit der Landesregierung. Er kann mit Mehrheit einen herzoglichen Sekretär zum Rücktritt zwingen. Legt die Herzogin dagegen Veto ein, kann der Landtag dieses mit Zweidrittelmehrheit überstimmen. Bei einer Abwahl muss die Herzogin dem Landtag einen neuen Minister vorschlagen.

Art. 10 (1) Die judikative Macht im Land liegt beim Herzoglichen Gerichtshof. Der Landtag wählt mit Zustimmung der Herzogin die Richter mit absoluter Mehrheit.
(2) Das Nähere regelt das zu erlassende Statut der Herzoglichen Gerichtshofes.

Art. 11 (1) Das Herzogtum Neubadenburg ist ein christliches Land entsprechend seiner Tradition. Dennoch darf keine christliche Konfession benachteiligt werden.
(2) Der katholische Glaube kann im Herzogtum Neubadenburg frei ausgeübt werden. Es besteht keine Staatskirche.

Art. 12 Diese Verfassung kann durch eine 2/3 Mehrheit im Landtag mit Zustimmung der Herzogin geändert werden

Art. 13 Sofern ein in dieser Verfassung vorgesehenes Landesorgan noch nicht existiert, so übt die Herzogin oder ein von ihr Beauftragter übergangsweise dessen Kompetenzen in vollem Umfang aus.

Art. 14 Diese Verfassung tritt durch Verkündung durch die Herzogin in Kraft. Der Landtag kann nach seinem Zusammentreten mit absoluter Mehrheit beschliessen sie einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Wenn Änderungen gewünscht werden. bitte ich hier Vorschläge zu machen.

Zitat von Dorothee von Schwanhoff

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Neubadenburg ist altes münzberger Land. Artikel 11 ist eine besondere Provokation, da hier der katholische Glaube gefördert soll. Das ist gegen die münzberger Tradition ebenso wie die Proklamation einer nicht-existenten neubadenburger Nation.

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Meine liebe Frau von Steinhoff, Sie leben in der Vergangenheit. Die Welt hat sich seit dem Jahr 2008 weitergedreht. Neubadenburg hat während dieser Zeit eine andere Geschichte erlebt als Ihr "Kleinmünzberg". Hier ist eine neue nationale Gemeinschaft entstanden. Eine blühende neue Nation ist im Entstehen. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen ja die Monarchie bewahrt und entsprechen sogar mehr der münzberger Tradition als Kleinmünzberg wo sich Parteien raufen um die Macht.

Ach ja, glauben Sie eigentlich, dass Sie Außenbeauftragte bleiben in der neuen Münzberger Regierung?

Die Glaubensfreiheit ist ein hohes Gut und gehört zu jedem modernen Staat. Unsere Nation wird von der Herzogsfamilie zusammengehalten, wir brauchen keine einheitliche Staatskirche dazu.

Danke Herr von Altach.

Ich möchte wegen der Verhandlungen die ich im Doblacher Land zu führen habe, noch mit der Abstimmung über die Verfassung warten. Änderungsvorschläge sind nach wie vor möglich.

Der hier vorliegende Verfassungsentwurf soll nun den neuen Realitäten angepasst werden. Vorschläge und Mithilfe dazu sind erwünscht.

Das Herzogtum Neubadenburg ist eine junge, aufstrebende Nation, die aus dem Zusammenwachsen verschieder Traditionen und Volksgruppen entstanden ist. Sie wird geeint durch gemeinsame Werte, ein gemeinsames Territorium und das jeweilige Herrschergeschlecht. Frei jeder Diskriminierung sucht das Herzogtum Neubadenburg friedlich seinen Platz in der Welt der freien Nationen der Welt. Durch den Staatsvertrag mit dem Fürstentum Priedgallen hat das Herzogtum Neubadenburg seine Unabhängigkeit erlangt. Alle Gebietsansprüche von anderen Staaten und Landesteilen auf das Territorium Neubadenburgs sind damit erloschen. Durch den Staatsvertrag mit dem Doblacher Land ist dieses ein intraler Bestandteil des Herzogtums Neubadenburg geworden.

Art. 1 (1) Das Herzogtum Neubadenburg ist ein unabhängiger Staat, der sich auf christliche und monarchische Traditionen gründet.
(2) Das Herzogtum Neubadenburg ist eine moderne konstitutionelle Monarchie.

Art.2 (1) Das Geschlecht der Badenburger ist die Herrscherdynastie des Herzogtums Neubadenburg.
(2) Sollte diese Dynastie erlöschen, so ist das Fürstentum Priedgallen berechtigt, eine neue Herrscherfamilie einzusetzen.
(3) Mitglieder der Herrscherfamilie können keine Mandate im Landtag oder im Herzoglichen Gerichshof innehaben.

Art. 3 (1) Die Hauptstadt des Herzogtums Neubadenburg ist Ziegenfurt. Sie sind die wichtigsten Landesinstitutionen ansässig.
(2) Die administrative Gliederung des Landes wird durch das Gesetz über die kommunale Verwaltung bestimmt.
(3) Die rechtliche Stellung des Doblacher Landes wird durch den Staatsvertrag zum Beitritt Neubadenburgs definiert und geniesst Autonomie.

Art. 4 Die Amtssprachen Neubadenburgs ist die Hochsprache Neubadenburgs. Die lokalen Dialektvarianten sind ebenfalls zu fördern, werden aber nicht als landesweite Amtssprache verwendet.

Art. 5 (1) Die Landesflagge Neubadenburgs ist weiß-grün mit einem roten Querbalken links.
(2) Das Lied "Neues Leben" ist die offizielle Landeshymne des Herzogtums Neubadenburg.

Es wird selbstverständlich ein Referendum über die Verfassung geben, aber im ganzem Land.

Die Vorschläge werden heute von der Verfassungskommission erörtert. Ich hoffe, dass die Kommission heute ihre Arbeit beendet und einen kompletten Entwurf vorlegt. Danach wird die Regierung gebildet werden.

Die übrigen Teile des Verfassungsentwurf können mit Ausnahme von Artikel 6 bestehen bleiben.

Artikel 6 alt:
Art. 6 (1) Die Grundrechte der Priedgaller Verfassung gelten unmittelbar.
(2) Diese Grundrechte dürfen jedoch nicht zum Kampf gegen die Existenz des Herzogtum Neubadenburgs und seiner Landesverfassung missbraucht werden.
(3) Parteien und Organisationen die die Existenz des Herzogtums Neubadenburg aktiv bekämpfen, sind auf dem Territorium Neubadenburg nicht zugelassen.
(4) Die Tätigkeit von Parteien und Organisation aus dem Ausland ist auf dem Territorium des Herzogtums Neubadenburg verboten.
(5) Die Herzogin ist berechtigt bei entsprechenden Verstößen geeignete Sanktionen zu verhängen. Appelationsinstanz dagegen ist bei der Fürstin in Priedgallen.

Art 6 (1) entfallt
(2) Hier müssen wir einen Grundrechtkatalog ausarbeiten
(5) Satz 2 entfällt

Es geht im wesentlichen also um eine eigene Ausformulierung der Grundrechte. Natürlich können wir auch Formulierungen aus der priedgallischen Verfassung übernehmen, aber wir favorisieren eine eigenständige Lösung.