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Hier finden Sie für das Herzogtum Neubadenburg wichtige Rechtsakte

FRIEDENS- UND EINHEITSERLÄRUNG

Mit dieser Erklärung schließen sich die Völker des bisherigen Großfürstentums Priedgallen-Münzberg zum Fürstentum Priedgallen zusammen.

Alle Herrschaftsrechte des ehemaligen Fürstentums Münzbergs gehen auf das Fürstentum Priedgallen über. Das Fürstenhaus Priedgallens verpflichtet sich den drei Völkern der Münzberger, Vitrokrainer und Tavelier in ihren Siedlungsgebieten Autonomierechte zu gewähren. Dennoch sind diese Teil des Fürstentums Priedgallen.

Alle Unterzeichner verpflchten sich auf Feindseeligkeiten untereinander zu verzichten.

Lieljaunava 3. Dezember 2008

Laima IV. Ezergale Fürstin von Priedgallen

Halina Timontschuk - Delgierte der vitrokrainischen Organisation Dvigane

Ago Tülviste - Delegierter der tavelischen Organisation Noore Tavelmaa

Karl von Kautzberg - Landverweser des Fürstentums Münzberg

Getragen vom großem historischen Erbe des Fürstentums Priedgallen haben sich die Völker Priedgallens entschieden in einem einheitlichen Staat zusammenzuleben.

Art. 1
Priedgallen ist eine konstitutionelle Monarchie, dessen Oberhaupt aus dem Fürstenhaus von Ezergale stammt. Erlischt die Dynastie von Ezergale wird die Herrschaftsfamilie durch einen frei gewählten Staatspräsidenten als Staatsoberhaupt abgelöst.

Art. 2
Unabhängig vom Stand, Volkszugehörigkeit und Geschlecht sind alle Bürger gleich.

Art. 3
Priedgallen gliedert sich in die Regionen Ezergale und Jaunzeme sowie die drei autonomen Gebiete Vitrokraine, Tavelien und Kleinmünzberg. Die Grenzen zwischen diesen Subjekten können nur nach Volksabstimmungen in allen betroffenen Gebieten erfolgen.

Art. 4
Priedgallisch ist die alleinige Staatssprache, aber in den autonomen Gebieten ist die jeweilige Nationalsprache gleichberechtigte Amtssprache.

Art. 5
Die Hauptstadt von Priedgallen ist Lieljaunava. Sie ist der Regierung unter aller Staatsinstitutionen. Die Stadt Ezerspils ist Residenzstadt der Fürstenhauses Ezergale.

Art. 6
(1) Die Flagge der gescheiterten Union Priedgallens mit Münzberg ist die Staatsflagge des einheitlichen Fürstentums Priedgallen.
(2) Die Nationalhymne ist per Gesetz festzulegen.

Art. 7
(1) Staat und Kirche sind getrennt. Keine Konfession wird vom Staat bevorzugt.
(2) Die ungestörte Religionsausübung aller Konfessionen wird gewährleistet.

Artikel 8
(1) Jeder Bürger hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten.
(2) Dieses Recht findet seine Grenze in den allgemeinen Gesetze und der Recht der persönlichen Ehre.
(3) Bei Aufrufen zu Gewalt und zum Umsturz der bestehenden Staatsordnung. Darüber entscheidet das Oberste Gericht auf Antrag der Fürstin oder der Regierung.

Artikel 9
(1) Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des Staates.
(2) Männer und Frauen sind in der Ehe gleichberechtigt.

Artikel 10
(1) Das gesamte Schulwesen und Bildungswesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Unterrichtssprache ist Priedgallisch. In den autonomen Gebieten zudem die Nationalsprache, doch auch dort muss ein priedgallisch sprachiges Schulwesen auf allen Ebenen präsent sein.
(3) Die Beherrschung der Staatssprache ist Pflicht für alle Staatsbediensteten.

Artikel 11
(1) Alle Bürger haben das Recht sich friedlich zu gemeinsamen Kundgebungen zu versammeln.
(2) Kundgebungen unter freien Himmel sind von den zuständigen Behörden genehmigungspflichtig.

Artikel 12
(1) Alle Bürger haben das Recht Vereine, Parteien und Organisationen ui gründen.
(2) Vereinigungen, die sich gegen Strafgesetze oder die bestehende Staatsordnung richten, sind verboten
(3) Nach ihrer Gründung haben die Vereinigungen einen Gründungsruf bei der Regierung zu hinterlegen, um registriert zu werden. Darin müssen die grundsätzlichen Ziele der Vereinigung erläutert werden.

Art. 13
(1) Jeder Bürger hat das Recht seinen Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
(2) Alle Zunftordnungen und nationalen Diskriminierungen in diesem Bereich sind verboten.

Art, 14
Der priedgallische Staat kennt die Institutionen Fürst, Regierung, Saeima und Oberstes Gericht.

Artikel 15
Der Fürst
(1) Ist Staatsoberhaupt und repräsentiert den Staat nach außen.
(2) Ist Oberbefehlshaber über die Armee und ernennt und entlässt auf Vorschlag des Regierungschefs die Minister.
(3) Entscheidet über Krieg und Frieden und verkündet den Ausnahmezustand.
(4) Ernennt und entlässt den Regierungschef unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse in der Saeima.
(5) Er ernennt und entlässt auf Vorschlag des Regierungschefs die Minister.
(6) Kann das Parlament auflösen, sofern dessen Funktionsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist.
(7) Hat ein Veto gegen Parlamentsbeschlüsse, die von einer 2/3 Drittel Mehrheit in der Saeima überstimmt werden kann,
(cool Ernennt und entlässt die Richter des Obersten Gerichts.

Artikel 16
(1) Die Regierung Priedgallens besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.
(2) Der Fürst schlägt dem Ministerpräsidenten der Saeima vor, dort ist er mit der absoluten Mehrheit der Stimmen zu bestätigen. Scheitert er muss der Fürst einen neuen Kandidaten vorschlagen.
(3) Lehnt die Saeima zweimal den Ministerpräsidenten ab, kann der Fürst die Saeima auflösen und Neuwahlen ansetzen.
(4) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinie der Regierungspolitik und schlägt der Saeima die Minister vor.
(5) Der Ministerpräsident hat die Organisationsgewalt über Einrichtung, Verschmelzung und der Auflösung der Ministerien.
(6) Der Ministerpräsident entlässt die Minister,
(7) Die Minister bestimmen in ihrem Geschäftsbereich eigenverantwortlich die Politik.
(cool Die Regierung entscheidet mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder. der Fürst hat das Recht, an allen Beratungen der Regierung teilzunehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Fürst.

Art. 17
(1) Das priedgallische Parlament trägt den Namen Saeima und wird in allgemeiner, direkter, freier und gleicher Wahl gewählt.
(2) Die Saeima hat insgesamt 70 Mitglieder. Die drei autonomen Gebiete wählen ihre Vertreter durch ein eigenes Wahlgesetz. Die Zahl der Vertreter der autonomen Gebiete wird anhand der Bevölkerungszahl bestimmt.
(3) Die Saeima wird alle vier Monate gewählt. Der Fürst legt den Wahltermin fest.
(4) Die Saeima gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt einen Saeimapräsident, der die Sitzungen leitet.
(5) Die Saeima bestätigt den Ministerpräsidenten. Sie kann ihn durch ein Misstrauensvotum bei absoluter Stimmenmehrheit entlassen. In diesem Fall muss der Fürst einen neuen Kandidaten vorschlagen.
(6) Ebenso kann die Saeima einzelne Minister mit einem Misstrauensvotum entlassen. In diesem Fall schlägt der Ministerpräsident der Saeima einen neuen Minister vor.
(7) Die Saeima beschließt mit einfacher Mehrheit Gesetze und kontrolliert die Arbeit der Regierung.
(cool Das Recht zur Gesetzesinitiative hat der Fürst, die Regierung und jedes Mitglied der Saeima.

Art. 18
Die Priedgallische Armee sorgt für die Einheit und Sicherheit des Landes. Sie untersteht direkt dem Fürsten. Der Armeechef übernimmt auch die Aufgaben eines Verteidigungsministers.

Art. 19
(1) Wichtige nationale Fragen können in einer Volksabstimmung entschieden werden.
(2) Die Volksabstimmung ist gültig wenn mindestens die Hälfte aller Bürger teilgenommen hat.
(3) Volksabstimmungen müssen bei Fürsten beantragt werden. Er entscheidet über ihre Zulässigkeit und setzt diese an.

Art. 20
(1) Das Oberste Gericht hat alle judikativen Vollmachten. Es hat die Straf- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
(2) Die Vereinbarkeit eines Rechtsaktes eines staatlichen Organs mit der Verfassung kann vom Fürst oder einem Mitglied der Saeima beantragt werden.
(3) Der Fürst ernennt und entlässt die Richter. Deren Amtszeit dauert ein Jahr. Sie können bei schweren Vergehen vom Fürsten abgesetzt werden.
(4) Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Art. 21
(1) Die drei autonomen Gebiete und die zwei Regionen üben die Rechte der lokalen Selbstverwaltung aus.
(2) Sie haben die Vollmachten für die Organisation der jeweiligen Verwaltung.
(3) Die Bereiche Außenpolitik und Verteidigung unterstehen alleine der Staatsebene.
(4) Die autonomen Gebiete haben Kulturautonomie, sie dürfen sich eigene Verfassungen geben, die aber nicht im Widerspruch zur Staatsverfassung stehen dürfen.
(5) Rechtsakte der Regionen und autonomen Gebiete dürfen nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen. In Zweifelsfällen entscheidet auf Antrag das Oberste Gericht
(6) Macht einen Landesteil kein Gebrauch von seinen Rechten, so verbleibt die gesamte Staatsgewalt auf Staatsebene.
(7) Der Staatsaufbau in allen Landesteilen muss demokratisch sein und darf die Gleichheit nicht verletzen.
(cool Staatsrecht bricht regionales Recht. Die Kulturautonomie der autonomen Gebiete darf jedoch nicht angetastet werden.
(9) Wo keine staatlichen Regelungen bestehen, kann ein Landesteil eigenes Recht setzen, dass jedoch nicht gegen die Verfassung verstoßen darf.
(10) Der Fürst kann bis zur Durchführung von Wahlen in den entsprechenden Landesteilen provisorische Oberhäupter der Verwaltung einsetzen und absetzen.
(11) Kein Landesteil kann ohne Zustimmung der Staatsebene sich vom priedgallischen Staatsverband abtrennen.
(12) Verletzt ein Organ eines Landesteils permanent die Verfassung, so kann der Fürst es absetzen.

Art. 22
(1) Diese Verfassung kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Saeima geändert werden.
(2) Der Fürst hat ein Vetorecht gegen Änderungen der Verfassung.

Art. 23
(1) Der Fürst kann im besonderen Notsituationen den Ausnahmezustand verhängen.
(2) In diesem Fall geht alle Staatsgewalt auf ihn über.

Art. 24
Diese Verfassung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Art. 25
Alle Staatsgewalt des ehemaligen Fürstentums Münzberg ist aufgehoben und geht an den priedgallischen Staat über.

Art. 26
Die Befugnisse noch nicht bestehender Staatsorgane bleiben bis zu ihrer Konstituierung beim Fürsten.

Dekret 16: Gründung des Herzogtums Neubadenburg

Hiermit gebe ich per Dekret die Gründung des Fürstentums Neubadenburg aus den ehemaligen Kreisen Unterjöhlheim und Bruchsele bekannt.

Das Herzogtum Neubadenburg wird eine autonome Region im Rahmen der Verfassung Priedgallens.

Als Herrscherdymnastie setze ich die Badenburgs ein.

Ezerspils 02.09.2010

Durch dem am 31.03.2012 geschlossenen Staatsvertrag zwischen dem Fürstentum Priedgallen und dem Herzogtum Neubadenburg erhält Neubadenburg die staatliche Unabhängigkeit und der Vertrag zum Beitritt des Doblacher Landes an Neubadenburg tritt in Kraft

Staatsvertrag zwischen dem Fürstentum Priedgallen und dem Herzogtum Neubadenburg

§1 Mit diesem Vertrag entlässt das Fürstentum Priedgallen das Herzogtum Neubadenburg in die Unabhängigkeit und gibt alle staatliche Souveränität über das Hezogtum Neubadenburg ab.

§2 Das Fürstentum Priedgallen und das Herzogtum Neubadenburg erkennen sich in ihren jetzigen Grenzen völkerrechtlich an und stellen weder jetzt noch in Zukunft gegenseitige Gebietsansprüche.

§3 Die Völker Priedgallen und Neubadenburgs bleiben einander freundschaftlich verbunden. Es ist dem Herzogtum Neubadenburg erlaubt, die Priedgaller Währung für eine Übergangszeit von drei Monaten beizubehalten.

§4 Mit diesem Vertrag schließen beide Staaten einen Nichtangriffspakt. Militärische Angriffe auf den anderen Staat werden als Angriff auf den eigenen Staat angesehen und verpflichten den jeweils anderen Staat zu militärischen Beistand und Hilfe.

§5 Die priedgallische Armee bleibt bis zum Aufbau einer eigenen Neubadenburger Armee im schon bisher zu Priedgallen gehörenden neubadenburger Territorium und bewacht die Landesgrenzen.

§6 Zwischen Priedgallen und Neubadenburg besteht eine Visa- und Konsulatsunion. Neubadenburg führt eine eigene Staatsbürgerschaft ein, die alle auf seinem Territorium lebenden Bürger automatisch erhalten. Priedgalllische Staatsbürger dürfen in Neubadenburg nicht diskriminiert werden.

§7 Priedgallen und Neubadenburg erkennen gegenseitig ihre Bildungsabschlüsse voll an.

§8 Dieser Vertrag tritt bei Unterzeichnung in Kraft.

§9 Die §3-7 können durch weitere Abkommen präzisiert werden oder von einer Seite mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Das zukünftige Verhältnis zwischen Priedgallen und Neubadenburg entspricht dem zweier unabhängiger Staaten.

Ezerspils 31.03.2012

Für das Fürstentum Priedgallen:
Laima IV. Ezergale
(Fürstin von Priedgallen)

Für das Herzogtum Neubadenburg
Sophia von Badenburg
(Herzogin von Neubadenburg)

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