Herzogliche Neubadenburgische Bürgerstelle » Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen der neubadenburgischen Staatsbürgerschaft und Paßausgabe finden sich im Erlass 12/2012 vom 04.04.2012 der Herzogin von Neubadenburg sowie im Staatsvertrag mit Priedgallen 31.03.2012

Herzoglicher Erlass 12/2012 vom 04.04.2012

1. Alle legalen Einwohner und Einwohnerinnen Neubadenburgs haben ein automatisches Anrecht auf die Staatsbürgerschaft und erhalten diese auf Antrag.

2. Neubürger können einen Antrag bei der Herzoglichen Neubadenburgischen Bürgerstelle stellen. Dabei ist Name, Wohnort und Konfession anzugeben. Alle Neubürger müssen eine Erklärung unterzeichnen, dass sie die Staatsordnung und Unabhängigkeit Neubadenburgs anerkennen. Über die Erteilung der Staatsbürgerschaft entscheidet die Herzogliche Neubadenburgische Bürgerstelle.

3. An Wahlen und Abstimmungen können nur Inhaber der neubadenburgischen Staatsbürgerschaft teilnehmen. Nur neubadenburgische Bürger geniessen das passive und aktive Wahlrecht.

4. Zukünftig müssen Staatsdiener die neubadenburgische Staatsbürgerschaft haben.

5. Entsprechend dem Staatsvertrag mit Priedgallen dürfen Bürgerinnen und Bürger Priedgallens nicht benachteiligt werden.

Staatsvertrag zwischen dem Fürstentum Priedgallen und dem Herzogtum Neubadenburg (Auszug) vom 31.03.2012

§6 Zwischen Priedgallen und Neubadenburg besteht eine Visa- und Konsulatsunion. Neubadenburg führt eine eigene Staatsbürgerschaft ein, die alle auf seinem Territorium lebenden Bürger automatisch erhalten. Priedgalllische Staatsbürger dürfen in Neubadenburg nicht diskriminiert werden.